Geltung

Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten ausschließlich in der jeweils gültigen Fassung auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn nicht noch mal ausdrücklich auf sie verwiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Waren sind nur in den angegeben Ausführungen und Verpackungs-einheiten lieferbar. Von diesen Mengen kann nicht abgewichen werden. Technische Änderungen i.S. eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form und Farbe, auch der Verpackung, bleiben vorbehalten. Sonderanfertigung nur bei Produkten mit entsprechendem Hinweis aus Anfrage. Die Angaben über Maße, Gewichte, Leistung, Farbe usw. sind nur Richtwerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Irrtümer in Preis, Text, technischen Angaben und Bild behalten wir uns vor.

Preise

Alle in unseren Katalogen, Mailings und sonstigen Unterlagen genannten Einkaufspreise sind Netto-Preise und gelten zzgl. der gesetzlichen Mehr-wertsteuer. Diese Preise gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges werden alle früheren Preise dieser Artikel ungültig. Es gelten jeweils die am Tag der Lieferung in unserer aktuellen Preisliste angegebenen Preise. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich diese Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager unfrei. Zu den genannten Preisen kommen noch anteilige Verpackungs- und Versandkosten, sowie die Versicherungskosten, die wir separat auf Lieferschein oder Rechnung ausweisen. Sonderleistungen, wie z.B. Werbeanbringung, Sonderver-packung usw. werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Erkennbare Preis-irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen Preislisten usw. berechtigen uns stets zur Anfechtung. Bei von uns angegebenen „unverbindlichen Preisempfehlungen“ handelt es sich um empfohlene Verkaufspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Lieferung

Entsprechend der Bestellung kann es passieren, dass wir Artikel getrennt verschicken müssen – auch wenn sie gemeinsam bestellt wurden. Wir sind jederzeit bemüht, die Transportkosten so gering wie möglich zu halten. Die Transportkosten können sich aus mehreren Sendungen/Packstücken zusammensetzen. Von uns vorgenommene Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Liefertermine sind, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich fixiert wurden, keine Fixtermine. Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenshaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist mit Ablehnungsdrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorher-sehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im Übrigen ist die Schadens-ersatzhaftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft schriftlich vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung entfallen ist; der Höhe nach ist die Haftung in den vorstehenden Fällen jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Versand

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anderes vereinbart oder nach dem Katalog vorgesehen ist. Bis auf die im Katalog vorgesehenen Ausnahmen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Transportführer (Post, Paketdienst, Nachtbotendienst, Spedition usw.) auf den Besteller über.

Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem zwischen dem Besteller und uns be-stehenden Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden von uns zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert.

Zahlung

Rechnungen sind zahlbar bei uns eingehend innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Zahlungen werden, auch bei abweichender Bestimmung des Bestellers nach Maßgabe der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB verrechnet.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertrags-widrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Besteller ist – unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht ausdrücklich erklären. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungs-kosten – anzurechnen. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; die aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller unverzüglich eine Aufstellung über die an uns abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt unentgeltlich für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit anderen nicht dem Besteller gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Käufer darf unser Eigentum weder vermieten noch verleihen oder verschenken, noch innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Dritten in Reparatur geben.

Rückgaberecht

Muster können innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden. Gutschrift erfolgt nur bei Rückgabe in einwandfreiem, unbenutztem und original verpacktem Zustand. Ausgenommen sind Muster mit Werbeanbringung und Eigenmarken. Der Käufer trägt bei Rücksendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, jede Gefahr bis zum Eingang der Rückware in unser Lager. Alle Rücksendungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Gefahr und Kosten des Käufers. Erfolgt die Rücksendung außerhalb der Rücksendefrist, nicht in neuwertigen Zustand, nicht ausreichend gesichert oder nicht in Originalverpackung, behalten wir uns eine Bearbeitungs-gebühr, Minderung des Gutschriftbetrages bzw. Erstattung der ent-standenen Kosten vor.

Rücksendungen

Sie möchten etwas an uns zurückschicken? Dann verpacken Sie bitte die Rücksendung und legen Sie den Lieferschein bei, damit Ihnen der Betrag umgehend gutgeschrieben und gegebenenfalls das Porto erstattet werden kann. Helfen Sie uns, Fehler schneller zu erkennen: Nennen Sie uns bitte den Grund für Ihre Rücksendungen. Gerne organisieren wir die Abholung der Ware bei Ihnen: Dazu rufen Sie bitte den MailShop Kundenservice an. Bitte schicken Sie keine Ware unfrei an uns zurück. Zur Annahme unfreier Rücksendungen, auch im berechtigten Reklamationsfalle, sind wir nicht verpflichtet.

Gewährleistung

Der Besteller hat uns offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen; versäumt er dies, gilt unsere Leistung insofern als vertragsgemäß. Ist der Vertrag für den Besteller ein Handelsgeschäft, gelten die §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB. Bei Gefahrübergabe vorhandene Mängel unserer Leistung beseitigen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Kosten der Nachbesserung durch Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung übernehmen wir nicht. Schlagen Nach-besserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) fordern. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht, wenn eine das volle Schadens-risiko erfassende Eigenschaftszusicherung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruhte. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren-übergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist; sie gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.

Haftung

Sofern sich nicht aus den vorhergehenden Bestimmungen ein anderes ergibt, haften wir auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aber aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung, schuldhafter Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten und unerlaubter Handlung, unter Einschluss der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Etwaige Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren seit dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind. Vorstehende Regelung gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, dem Medizin-produktegesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Un-möglichkeit.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, ist Mühlacker. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtigsein oder werden, so wird die Wirksamkeit über die Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Mühlacker, den 1. Dezember 2006